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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen

Stand: 01/2015

Allgemeine  Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von  Kaufverträgen, die über den Onlineshop zwischen Stefan Berger, Matthias  Fischer, Tobias Reinsch GbR - im Folgenden „Verkäufer“ - und dem Kunden -  im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.


§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1)   Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang  vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem  Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen  Geschäftsbedingungen. Soweit  nichts anderes vereinbart, wird der  Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2)   Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken  abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner  selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen  ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine  rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines  Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen  beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit:

Stefan Berger, Matthias Fischer, Tobias Reinsch GbR
Düsseldorfer Str. 44
51063 Köln

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.

(3)   Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich  eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein  entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Verkäufer die  Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunde zunächst eine  Bestätigung über den seiner Bestellung beim Verkäufer zugesandt, in der  Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt  noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung  des Kunden wird  der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem Kunden  innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt  (Auftragsbestätigung). Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des  Verkäufers funktioniert wie folgt.

(4) Der  Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers physische und digitale  Produkte auswählen. Über den Button „In den Korb“  können physische  Produkte (z.B. CDs) in einem so genannten Warenkorb gesammelt werden.  Über den Button „Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der  im Warenkorb befindlichen versandfähigen Waren ab. Vor Absenden der  Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch die als Pfeiltasten  dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ die eingegebene  Bestellung sowie die eingetragenen Daten ändern und einsehen. Der Antrag  kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen  des Häkchens neben „Ich akzeptiere die AGB“ diese Vertragsbedingungen  akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Verkäufer  schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per  E-Mail zu, in welcher die Bestellung des  Kunden nochmals aufgeführt  wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken  kann. Die  automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die  Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine  Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der  Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten  E-Mail versandt wird.

(5)  Der Kunde kann aus  dem Sortiment des Verkäufers außerdem digitale Produkte auswählen. Über  den Link "Download" gelangt der Kunde zu einer Seite, auf der die  Vertragsbedingungen einsehbar sind. Klickt er auf den Button "Jetzt  Kaufen", willigt er gleichzeitig unseren Allgemeinen  Geschäüftsbedingungen ein. Über den Button "Jetzt kaufen" können  digitale Produkte (z.B. MP3-Downloads) gekauft und heruntergeladen  werden. Dabei wird der Kunde zum Zahlungsdienstleister PayPal  weitergeleitet und kann dort mit und ohne Mitgliedskonto unter  verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten auswählen. Nach abgeschlossenem  Kaufvorgang erhält der Kunde eine eine Zahlungsbestätigung von PayPal  per Email und wird zur Downloadseite seines zuvor erworbenen digitalen  Produkts weitergeleitet.



§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1)   Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden  spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten  Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen.  Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die  Warenverfügbarkeit betrifft.

(2) Die  Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den  Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite  geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere  Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen  lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen.  Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so  präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen  aufweisen.  Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel  der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.

(3)   Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von  ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden  dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht  lieferbar, sieht der  Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein  Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4)  Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur  vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies  ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer  Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht,  vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der  Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er  eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich  erstatten.


§ 4 Lieferung, Preise, Versandkosten

(1)  Die Auslieferung an das Versandunternehmen erfolgt spätestens zwei Tage  nach Geldeingang, bei Zahlung per Nachnahme spätestens zwei Tage nach  der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit beträgt bis zu fünf Tage. Auf  eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der  jeweiligen Produktseite hin.

(2) Die Lieferung erfolgt weltweit.

(3)   Alle Artikelpreise enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer nach §19  UstG. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich  Versandkosten. Der Kunde erhält eine Rechnung.


§ 5 Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (PayPal, Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte) oder auf Rechnung.


§ 6 Transportschäden

(1)   Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird  der Kunden gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren  und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen.

(2)   Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die  gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen,  hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer  bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.


§ 7 Sachmängelgewährleistung

(1)  Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2)  Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn  diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel  abgegeben wurde.

(3)  Beanstandungen und  Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der  Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.


§ 9 Haftung


Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.


§ 10 Vertragstext

Der  Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert.  Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf der  Homepage der Verkäufers einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden  dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die  Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet  zugänglich.


§ 11 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher

A. Widerrufsrecht für Warenkauf

Nachfolgend  erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des  gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher bei Versandbestellungen zu  einem Warenkauf. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche  Einräumung von Rechten ist mit der Wiedergabe der Belehrung nicht  verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht  gewerblichen Wiederverkäufern zu.


Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie  haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen  Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem  Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der  Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um  Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stefan Berger, Matthias  Fischer, Tobias Reinsch GbR, Düsseldorfer Str. 44, 51063 Köln,  olf(at)trio-zahg.de, +49(0)176-28103679) mittels einer eindeutigen  Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail)  über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie  können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das  jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung  der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die  Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn  Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir  von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme  der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere  Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste  Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen  vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über  Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese  Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der  ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen  wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen  wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir  können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder  zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie  die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt  ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in  jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns  über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden  oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf  der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie  müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn  dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,  Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit  ihnen zurückzuführen ist.


B. Ausnahmen zum Widerrufsrecht bei Warenkauf

Es  existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei  wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu  berufen:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei  Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für  deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den  Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen  Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Es  kann vorzeitig erlöschen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn  diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit  anderen Gütern vermischt wurden, sowie bei Verträgen zur Lieferung von  Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten  Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

C. Gesetzliches Widerrufsrecht digitale Inhalte (mp3-Downloads)

Digitale  Inhalte im Sinne des nachstehend aufgeführten Widerrufsrechts für  Verbraucher meint Daten, die in digitaler Form bereit gestellt werden,  wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos  oder Texte), unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder  Herunterladen in Echtzeit (Streaming) zugegriffen wird.

Für  solche digitale Inhalte, die auf körperlichen Datenträgern (CD, DVD,  etc.) geliefert werden, gilt die Widerrufsbelehrung zum Warenkauf. Mit  der nachstehenden Belehrung ist keine Rechtseinräumung für Bestellungen  von Unternehmern verbunden.


Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie  haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen  Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem  Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr  Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stefan Berger, Matthias  Fischer, Tobias Reinsch GbR, Düsseldorfer Str. 44, 51063 Köln,  olf(at)trio-zahg.de, +49(0)176-28103679) mittels einer eindeutigen  Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon  oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,  informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular  verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur  Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über  die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn  Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir  von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme  der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere  Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste  Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen  vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über  Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese  Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der  ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen  wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen  wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


D. Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten (mp3-Downloads)

Das  gesetzliche Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von  nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten  erlischt, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben,  nachdem der Verbraucher
1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
2.  seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit  Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.


E. Muster für das Widerrufsformular

Das  in den unter §11. Nr. A und C zuvor aufgeführten Widerrufsbelehrungen  erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ finden Sie nachstehend  wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen.
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

-  An: Stefan Berger, Matthias Fischer, Tobias Reinsch GbR, Düsseldorfer  Str. 44, 51063 Köln, olf(at)trio-zahg.de, +49(0)176-28103679
-  Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen  Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der  folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

_____

(*) Unzutreffendes streichen.


§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2)   Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht  der Bundesrepublik Deutschland  unter Ausschluss der Gesetze über den  internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt  bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts  des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte  Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

(3)   Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person  des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches  Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus  Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des  Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen  Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder  sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht  bekannt ist.


Quelle:  http://www.rechtsanwalt-metzler.de
Wettbewerbsrecht,  Markenrecht  und  Urheberrecht


Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl

Internet: www.verbraucher-schlichter.de


(Ende der AGB)


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